Datenschutzerklärung

Gültig ab dem 25. Mai 2018

 

In dieser Datenschutzerklärung sind ausführliche Informationen über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch den FÖD Inneres (nachstehend " wir" genannt) enthalten.

Wir sind für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Aufträge verantwortlich. Ziel dieser Datenschutzerklärung ist, Sie darüber aufzuklären, welche personenbezogenen Daten wir nutzen, warum wir sie nutzen und weitergeben, wie lange sie aufbewahrt werden und welche Rechte Ihnen in Bezug auf diese Daten zustehen.

Im Bedarfsfall erhalten Sie weitere Informationen, wenn Sie eine unserer spezifischen Anwendungen verwenden.

 

1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

 

Die 4 im Geschäftsführungsvertrag festgelegten gesetzlichen Aufträge des FÖD sind:  

 

  • Sicherheit des Bürgers und Schutz privater und öffentlicher Güter,
  • Eintragung und Identifizierung der natürlichen Personen,
  • Ausübung bestimmter mit der Staatsbürgerschaft verbundener Rechte und insbesondere Organisation demokratischer Wahlen,
  • Verwaltung in Sachen Migration und Asyl.

 

Zudem muss der FÖD Inneres im Rahmen seiner täglichen Arbeit personenbezogene Daten verarbeiten:

  • zu Zwecken der Personalverwaltung,
  • in Bezug auf die Verwaltung seiner verschiedenen Zulieferer.

 

2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

 

Wir erheben und nutzen nur die personenbezogenen Daten, die im Rahmen unserer gesetzlichen Aufträge bzw. unserer Aufträge öffentlichen Interesses erforderlich sind oder die es uns ermöglichen, Sie zu informieren und/oder Ihnen Auskunft zu erteilen, insbesondere wenn Sie online ein Formular ausfüllen, einen Newsletter abonnieren oder die verschiedenen Seiten unserer Websites besuchen.

 

  • Identifizierungsdaten (z. B. Name, Personalausweis- und Passnummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und -datum, Foto, IP-Adresse, ...)
  • Kontaktdaten (z. B. Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ...)
  • Angaben zur familiären Lage (z. B. Personenstand, Anzahl Kinder, ...) 
  • Angaben zu Ausbildung und Beschäftigung (z. B. Bildungsstand, Arbeitsstelle, Name des Arbeitgebers, Entlohnung, ...)
  • Biometrische Daten (Fingerabdrücke) z. B. zu Identifizierungs- und Sicherheitszwecken
  • Angaben zu Interaktionen  mit uns über unsere Websites und Anwendungen, Telefonate, E-Mails oder Gespräche
  • Videoüberwachungsdaten (aus Sicherheitsgründen, wenn Sie sich in unsere Büros begeben)
  • Daten, die uns offizielle Behörden zukommen lassen (z. B. zu Identifizierungs- und Sicherheitszwecken)
  • Daten im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren
  • Daten in Bezug auf Verwaltungsstrafen

 

Wenn Sie uns ein Formular zur Informationsrücksendung oder -anfrage übermitteln, verarbeiten wir die Daten, die erforderlich sind, um Sie kontaktieren zu können, d. h. Name, Adresse, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und andere in Ihrem Antrag oder Ihren Kommentaren enthaltenen Angaben.

Wenn es aufgrund der Rechtsvorschriften erforderlich ist oder sich aus den Umständen ergibt (z. B. wenn Sie diese Art Information in Ihrem Schriftverkehr erwähnen), erheben wir, eventuell mit Ihrer vorherigen Einwilligung, sofern sich dies als erforderlich erweist, sensible Daten wie Gesundheitsdaten, Daten über Ihre rassische oder ethnische Herkunft, Ihre politischen Meinungen, Ihre Religion, Ihre weltanschaulichen Überzeugungen oder Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit, Ihre genetischen Daten, Ihr Sexualleben oder Ihre sexuelle Orientierung. 

Die von uns zur Überprüfung oder Erweiterung unserer Datenbanken verwendeten Daten können direkt bei Ihnen erhoben oder von den folgenden Quellen bezogen werden:

  • Veröffentlichungen/Datenbanken, die von den öffentlichen Behörden zugänglich gemacht werden (z. B. das Belgische Staatsblatt),
  • Datenbanken, die von Dritten zugänglich gemacht werden,
  • Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden und öffentlichen bzw. privaten Einrichtungen im Rahmen ihrer Aufträge allgemeinen Interesses gemäß den Rechtsvorschriften.

 

3. Auf welcher Grundlage verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten?

 

  • Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung
  • Im Rahmen der Ausführung eines Auftrags öffentlichen Interesses oder in Bezug auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt, die uns übertragen ist
  • Im Rahmen einer Vertragsbeziehung
  • Aufgrund der Einwilligung Ihrerseits zu Angeboten, die Ihnen über unsere gesetzlichen Aufträge hinaus zur Verfügung stehen (z. B. Versand von Newslettern, Ihre Registrierung bei der Anwendung Be-Alert des Krisenzentrums, Ausarbeitung eines Notfallplans für die Familie über eine Anwendung des Krisenzentrums usw.)

 

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Aufträgen der einzelnen Direktionen und Abteilungen unseres Dienstes erhalten Sie auf den jeweiligen Websites.

 

 

4. An wen geben wir Ihre personenbezogenen Daten weiter?

 

Es darf keine Datenübermittlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") erfolgen vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen und geeigneter Garantien aufgrund der europäischen Verordnung EU 2016/679 zum Schutz von personenbezogenen Daten.

 

Um die vorerwähnten Zielsetzungen zu erreichen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur wie folgt weiter:

  • an Abteilungen des FÖD Inneres,
  • durch Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden und öffentlichen bzw. privaten Einrichtungen im Rahmen ihrer Aufträge allgemeinen Interesses gemäß den Rechtsvorschriften,
  • an Inhaber bestimmter reglementierter Berufe, die dazu ermächtigt sind, Mitteilung zu erhalten, wie Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher.

Wir haben auch Zugriff auf die auf unseren Websites erhobenen Daten. Der Webmaster leitet Informationsrücksendungen und -anfragen an die betreffende Person bzw. die betreffende Abteilung unseres Dienstes weiter. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur von unseren Bediensteten verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, außer zu Überprüfungszwecken.

Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Benutzername oder Ihr Passwort werden in keinem Fall an andere Behörden oder Dritte übermittelt, es sei denn, Sie geben Ihre ausdrückliche Zustimmung.

 

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

 

Als Föderalbehörde unterliegen wir dem Archivgesetz vom 24. Juni 1955 (abgeändert durch das Gesetz vom 19. Mai 2009) und können die Unterlagen in unserem Besitz nicht nach eigenem Ermessen vernichten. Zudem können Unterlagen einer öffentlichen Verwaltung, die keinen verwaltungstechnischen und/oder juristischen Nutzen mehr haben, von historischem, wissenschaftlichem oder statistischem Interesse sein und werden ins Staatsarchiv überführt.

 

Unter diesem Gesichtspunkt werden die Verwaltungsunterlagen in unserem Besitz in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv des Königreichs während einer bestimmten Frist aufbewahrt; diese Frist wird in den Aussonderungsrichtlinien festgelegt.

 

Was Unterlagen betrifft, die nicht in diesen Richtlinien aufgeführt sind, bestimmen wir ihre Aufbewahrungsdauer nach objektiv festgelegten Kriterien, beispielsweise unter Berücksichtigung der längsten der für die Einhaltung der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erforderlichen Aufbewahrungsfristen, oder bestimmter operativer Zwänge wie der Verwaltung eventueller Rechtsstreitigkeiten oder Anträge der Aufsichtsbehörde.

 

Des Weiteren zeichnen wir elektronische Kommunikation (wie E-Mails, SMS, Instant Messaging oder andere ähnliche Technologien) auf, die Sie mit unseren Callcentern und unseren Bediensteten hatten, und in bestimmten Fällen Telefongespräche (Anrufe an den Bereitschaftsdienst des Krisenzentrums), um einen Nachweis des darin erfolgten Austauschs zu haben, einschließlich des Inhalts dieser Gespräche (insbesondere des von uns Gesagten).

Wir bewahren die Aufzeichnungen der elektronischen Kommunikation und in bestimmten Fällen von Telefongesprächen so lange auf, wie das Gesetz es verlangt oder ermöglicht, insbesondere während der Frist, in der ein Rechtsstreit in Bezug auf diese Kommunikation auftreten könnte.

 

6. Cookies

Unsere Websites verwenden "Cookies". Das sind kleine Informationseinheiten, die Ihr Browser auf Ihrem Computer speichert. Wir verwenden lediglich Cookies, die ein geringes Risiko für den betreffenden Internetnutzer darstellen und keine Zustimmung des Nutzers erfordern. Die von unseren Websites verwendeten Cookies sind nur temporär und werden gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen, außer der Cookie für die Sprachwahl, der für ein Jahr gespeichert wird, und der "Statistik-Cookie"; dieser ermöglicht es, Statistiken über die Besuche der Websites zu erstellen, was für die interne Kapazitätsverwaltung und die fortlaufende Verbesserung unserer Websites wichtig ist (Ihr Browser, Ihr Betriebssystem, Ihre Bildschirmauflösung, die externe Website, die Sie auf unsere Websites geführt hat, die von Ihnen besuchten Seiten, Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf jeder Seite, die Suche, die Sie zu unseren Websites geführt hat, ob Sie ein neuer oder wiederkehrender Besucher sind, usw.). Diese Informationen sind nicht an Ihre Person gebunden und werden nie verwendet, um ein Bürger-Profil zu erstellen.

Sie können die Verwendung von Cookies in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass durch die Einstellung Ihres Browsers zur Ablehnung von Cookies bestimmte Funktionen, Seiten und Bereiche der Website nicht zugänglich sind, wofür wir nicht haftbar gemacht werden können.

 

Cookies können Sie auf Wunsch für den von Ihnen verwendeten Browser blockieren.

 

 

7. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie sie ausüben?

 

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und außer bei gesetzlichen Abweichungen verfügen Sie über verschiedene Rechte:

 

  • Recht auf Auskunft: Sie können Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser personenbezogenen Daten erhalten. In den Artikeln 13 und 14 der europäischen Verordnung werden diese Informationen näher erläutert; sie umfassen insbesondere die Zwecke und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die Kategorien von Daten, ihre Empfänger und wenn möglich ihre Aufbewahrungsdauer, das Bestehen von Rechten für die betreffende Person und die Möglichkeit für diese Person, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen.

 

  • Recht auf Berichtigung: Wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in unserem Besitz unrichtig oder unvollständig sind, können Sie die Berichtigung dieser personenbezogenen Daten verlangen.

 

  • Recht auf Löschung: Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, es sei denn, die Datenverarbeitung ist per Gesetz, im Rahmen eines Auftrags öffentlichen Interesses oder für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information auferlegt oder zu Archivierungs-, wissenschaftlichen, statistischen oder historischen Zwecken erforderlich, jedoch stets unter Berücksichtigung der nach objektiven Kriterien festgelegten Regeln für die Dauer der Aufbewahrung. 

 

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, ihre Verarbeitung unrechtmäßig ist oder Sie sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigen. Dies bedeutet, dass die Verarbeitung Ihrer Daten "ausgesetzt" wird, außer in Ausnahmefällen.

 

 

  • Recht auf Widerspruch: Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.

 

  • Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

 

Wir stellen Ihnen ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem Sie diese Rechte im Bedarfsfall ausüben können. 

 

8. Wie können Sie von Änderungen an dieser Datenschutzerklärung erfahren?

  

In einer Welt, die sich ständig technologisch weiterentwickelt, werden wir die Datenschutzerklärung regelmäßig aktualisieren.  Die aktuellste Version dieses Dokuments finden Sie auf unseren Websites.

Aufgrund der Vielzahl und Verschiedenheit der Aufträge des FÖD Inneres können die unterschiedlichen Generaldirektionen und Abteilungen, aus denen der Dienst besteht, spezifische Datenschutzerklärungen und -bestimmungen erstellen; diese sind auf den jeweiligen Websites verfügbar.

 

Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 25. Mai 2018 geändert und überarbeitet.

 

9. Der Datenschutzbeauftragte (DSB)

Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich ebenfalls an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Aufgrund der großen Vielfalt der Aufträge des FÖD Inneres und zur Berücksichtigung des spezifischen und sensiblen Charakters bestimmter von uns verwalteter Datenbanken sind in unserer Organisation mehrere DSB wie folgt bestimmt worden:

  • 1 DSB Inneres, Attaché im FÖD Inneres, der alle Angelegenheiten behandelt, für die kein spezifischer DSB bestimmt worden ist (siehe unten):

    Zu Händen des DSB IBZ
    FÖD Inneres
    Parc/Park Atrium - Rue des Colonies 11/Koloniënstraat 11
    1000 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché bei PNR/Belpiu (Passagierdatenbank):

    Zu Händen des DSB BELPIU (Dienst PNR)
    FÖD Inneres
    GD Krisenzentrum 
    Rue de Louvain 1/Leuvenseweg 1
    1000 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché in der Generaldirektion Institutionen und Bevölkerung (insbesondere für das Nationalregister zuständig):

    Zu Händen des DSB GDIB
    FÖD Inneres
    Parc/Park Atrium - Rue des Colonies 11/Koloniënstraat 11
    1000 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché im Ausländeramt:

    Zu Händen des DSB
    Ausländeramt
    Chaussée d’Anvers 59B/Antwerpsesteenweg 59B
    1000 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché im Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose

    Zu Händen des DSB (Juristischer Dienst)
    Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose
    WTC II
    Boulevard du Roi Albert II 26 A/Koning Albert II-laan 26 A 
    1000 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché beim Rat für Ausländerstreitsachen:

    Zu Händen des DSB
    Rat für Ausländerstreitsachen
    Rue Gaucheret 92-94/Gaucheretstraat 92-94
    1030 Brüssel

 

  • 1 DSB, Attaché bei der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle:

    Zu Händen des DSB
    Ständige Kommission für Sprachenkontrolle
    Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4
    1000 Brüssel

 

 

Um Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte zu erleichtern, stellen wir Ihnen ein einheitliches Kontaktformular zur Verfügung (siehe Punkt 7). Durch die Verwendung dieses Formulars wird Ihr Antrag automatisch an den zuständigen DSB weitergeleitet.