Direktion Europäische und Internationale Angelegenheiten

Die Internationale und vor allem Europäische Zusammenarbeit ist für den FÖD Inneres immer wichtiger geworden. Fast alle Bereiche haben einen internationalen Aspekt, sei es im rechtlichen, operativen oder politischen Bereich. Außerdem gehen die internationalen Debatten zunehmend über die Zuständigkeiten einer Generaldirektion und sogar des FÖD Inneres hinaus, während die operative und politische Zusammenarbeit immer stärker miteinander verflochten sind. Es ist daher entscheidend, dass sich der FÖD strategisch an diese Situation anpasst.

Um unsere Dienste, die Generaldirektionen und beide Minister besser zu unterstützen, wurde 2025 eine Direktion Europäische und Internationale Angelegenheiten (DEIA) geschaffen, die direkt der Präsidentin des Direktionsausschusses unterstellt ist. Diese Direktion zentralisiert und koordiniert in enger Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen, den Partnerdiensten und den politischen Büros der Minister die internationalen Aktivitäten im Bereich Politik und Gesetzgebung in den weitreichenden Zuständigkeitsbereichen des FÖD auf strategischer Ebene, um so die Interessen des FÖD auf internationaler Ebene kohärent, bereichsübergreifend und proaktiv zu vertreten. Die operative internationale Zusammenarbeit bleibt im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektionen.

Die DEIA ist zuständig für :

die Überwachung von europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen und politischen Initiativen (bilateralen, Benelux, UNO, Europarat usw.),
die Vorbereitung der Akten für die Minister und hohen Beamten, wenn sie an internationalen Treffen und Versammlungen teilnehmen,
die Koordinierung und Standpunktbestimmung innerhalb des FÖD, in Absprache mit den Strategiebüros und den belgischen Koordinierungsinstanzen,
europäische und internationale Verhandlungen und die Vertretung in formellen und informellen internationalen Foren,
den Aufbau eines internationalen Netzwerks und den Informationsaustausch mit internationalen Partnern,
die Überwachung der Umsetzung von bereichsübergreifenden Projekten mit starker europäischer Ausrichtung (Migrationspakt, Smart Borders),
die Überwachung der Umsetzung von EU-Vorschriften in belgisches nationales Recht und die Verfolgung von diesbezüglichen Rechtsstreiten,
die Bereitstellung von Fachwissen und Beratung im Rahmen von internationalen Verhandlungen und Akten an die politischen Büros, Direktionen und Kollegen des FÖD.

Kontakt

Stijn De Decker (Direktor, NL)

Adresse: Boulevard Pacheco 40, 1000 Brüssel

Die DEIA besteht zum Teil aus Politikexperten, die von den verschiedenen Generaldirektionen des FÖD zur Verfügung gestellt werden, und wird in den kommenden Monaten weiter ausgebaut. Die Direktion besteht aus drei strategischen Diensten (Asylum and Migration, Internal Security, Civil Protection and Crisis Management), die eng zusammenarbeiten und in denen horizontale und bereichsübergreifende Themen (Schengen-Verwaltung, EU-Datenverarbeitungssysteme, Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU) zentral koordiniert werden. Darüber hinaus sind die Belgische Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk und der Europäische Koordinator des FÖD Inneres (Eurokoordinator) ebenfalls der Dienststelle angegliedert.

Asylum and Migration

Dieser Dienst deckt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt und Partnerdiensten wie dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (GKFS) und Fedasil alle folgenden Bereiche ab: internationaler Schutz, legale Migration, irreguläre Migration, Rückkehr und Wiederaufnahme, Grenzmanagement, Visavergabepolitik, vorübergehender Schutz, Freizügigkeit und die externe Dimension der Migration. Außerdem ist der Dienst für die Überwachung der Umsetzung des Europäischen Migrations- und Asylpakts auf nationaler Ebene zuständig.

Internal Security

Dieser Dienst verfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen Identität und Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Vorbeugung, Digitale Innovation und Lösungen und dem Nationalen Krisenzentrum sowie mit Partnerdiensten wie dem KOBA und der föderalen Polizei die folgenden strategischen Bereiche: organisierte Kriminalität (einschließlich der administrativen Herangehensweise zur organisierten Kriminalität), Terrorismus, Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung, Informationsmanagement und -austausch (einschließlich Datenzugriff und Aufbewahrung von Daten), Cyberkriminalität, Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung neuer Technologien, Identitätsmanagement und Identitätsbetrug usw.

Civil Protection and Crisis Management

Dieser Dienst verfolgt in enger Zusammenarbeit insbesondere mit der Generaldirektion Zivile Sicherheit und dem Nationalen Krisenzentrum die folgenden strategischen Bereiche: Krisenmanagement, Vorbereitung, Resilienz, Zivile Sicherheit usw.

Eurokoordinator

Der Auftrag des Eurokoordinators zielt insbesondere auf die Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien und die korrekte Anwendung von EU-Rechtsvorschriften ab, und zwar in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Experten des FÖD. Der Eurokoordinator verfolgt auch die Vorabentscheidungsangelegenheiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden.

Belgische Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN)

Die Belgische Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) ist Teil eines von der Europäischen Kommission geschaffenen Netzwerks, dessen Ziel es ist, aktuelle, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Asyl und Migration zu sammeln und bereitzustellen, um die Politikgestaltung in Belgien und innerhalb der Europäischen Union in diesen Bereichen zu unterstützen und diese Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie veröffentlicht einen jährlichen Politikbericht über Asyl und Migration, thematische Studien, Informationsbroschüren, Quartalsberichte usw. (siehe Website: https://emnbelgium.be).

Die Belgische Kontaktstelle umfasst Personalmitglieder des Ausländeramts (AA), des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (GKFS), der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden (Fedasil) und des Föderalen Zentrums für Migration (Myria).